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Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts, bei einer zweiwöchigen Kündigungsfrist, ist regelmäßig zu hoch. Dies führt zur Unwirksamkeit der Vertragstrafenregelung, eine Herabsetzung ist nicht möglich. mehr ...

Ess- und Trinkverbot durch Arbeitgeber ist mitbestimmungspflichtig
Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmern das Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Anhörung des Personalrats verbieten. Eine solche Weisung regelt nicht nur die Erfüllung von Dienstpflichten, sondern betrifft auch das allgemeine Verhalten der Arbeitnehmer und unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. mehr ...

Verfassungsbeschwerde der privaten Krankenversicherer ohne Erfolg mehr ...

Pflege(Psychiatrie-)zulage auf halbgeschlossener Station mehr ...

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