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Rechtsprechung
Mehr Top-News
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Eine Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts, bei einer zweiwöchigen Kündigungsfrist, ist regelmäßig zu hoch. Dies führt zur Unwirksamkeit der Vertragstrafenregelung, eine Herabsetzung ist nicht möglich. mehr ...
Ess- und Trinkverbot durch Arbeitgeber ist mitbestimmungspflichtig
Ein Arbeitgeber kann Arbeitnehmern das Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht ohne Anhörung des Personalrats verbieten. Eine solche Weisung regelt nicht nur die Erfüllung von Dienstpflichten, sondern betrifft auch das allgemeine Verhalten der Arbeitnehmer und unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. mehr ...
Verfassungsbeschwerde der privaten Krankenversicherer ohne Erfolg
Der Versuch von privaten Krankenkassen die Anhebung der Einkommensschwelle für einen Wechsel der Versicherten aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zu verhindern ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) endgültig gescheitert. mehr ...
Pflege(Psychiatrie-)zulage auf halbgeschlossener Station
Nach der Rechtsprechung ist anhand der auf einer Krankenhausstation betreuten Patienten zu beurteilen, ob eine geschlossene oder eine halbgeschlossene Station vorliegt. In beiden Fällen steht die Schlüsselgewalt ausschließlich dem Pflegepersonal zu. mehr ...
Geringfügig Beschäftigte müssen keine Krankenkassenbeiträge zahlen
Geringfügig Beschäftigte, die freiwillige krankenversichert sind, müssen vom Arbeitsentgelt keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Gem. § 249b Sozialgesetzbuch (SGB) V muss der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte einen Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung von zehn Prozent entrichten. mehr ...
Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen nicht einfach streichen
Sonderzuwendungen dürfen nicht einfach willkürlich gestrichen werden. Ist durch jahrelange Zahlungen eine betriebliche Übung entstanden, muss der Arbeitgeber vor Einstellung der Zahlungen eine Änderungskündigung aussprechen. mehr ...
Arbeitgeber schuldet Arbeitszeugnis auch nach Insolvenzeröffnung
Ein titulierter Anspruch (Vergleich) auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist auch bei einer späteren Insolvenzeröffnung gegen den früheren Arbeitgeber vollstreckbar. mehr ...
Anspruch auf Gleichbehandlung - Dienstordnungsangestellte – Jubiläumszuwendung
Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn Dienstordnungsangestellten keine Jubiläumszuwendung gewährt wird, obwohl eine derartige Zuwendung für Tarifangestellte in einem Tarifvertrag vorgesehen ist. mehr ...
Private E-Mails – Beleidigung - Auflösungsantrag
Fehlt eine klare betriebliche Regelung über die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine Kündigung regelmäßig der vorherigen Abmahnung, auch wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben werden. Die Vergabe von Passworten dient in erster Linie der sicheren Zuordnung einzelner Vorgänge am Computer zum jeweiligen Urheber. Äußerungen gegenüber Dritten, die den Arbeitgeber als unfähig und dumm bezeichnen, können einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag rechtfertigen. mehr ...
Interne Stellenausschreibung kann nachgeholt werden
Wenn der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines externen Bewerbers verweigert, weil der Arbeitgeber die Stelle nicht betriebsintern ausgeschrieben hat, kann die Einstellung dennoch wirksam sein. Das ist dann der Fall, wenn der externe Bewerber zunächst nur vorläufig eingestellt wurde und die interne Stellenausschreibung während des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt wird. mehr ...
Arbeitnehmer können trotz Kündigung einer Betriebsvereinbarung Anspruch auf eine Jahreszuwendung haben
Wird eine Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzuwendung gekündigt, können die Arbeitnehmer trotzdem einen Anspruch auf Zahlung der Zuwendung haben, wenn der Arbeitsvertrag die Betriebsvereinbarung nicht nur deklaratorisch, sondern zur Schaffung eines eigenständigen Anspruchs einbezieht. mehr ...
Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl und Rente
Die zu Gunsten eines älteren und länger angestellten Arbeitnehmers getroffene Sozialauswahl ist nicht deshalb fehlerhaft, weil diesen Arbeitnehmer auf Grund seiner Rentennähe eine Arbeitslosigkeit weniger hart träfe als einen Arbeitnehmer der jünger ist. mehr ...
Telefonische Abwerbung ist nicht grundsätzlich rechtswidrig
Unternehmen dürfen Arbeitnehmer eines mit ihnen im Wettbewerb stehenden Konkurrenten während der Arbeitszeit anrufen lassen um sie abzuwerben. Wenn der Anruf lediglich ein erste Kontaktaufnahme darstellt, in der Interesse an einem Unternehmenswechsel geprüft wird, ist dies nicht wettbewerbswidrig. mehr ...
Eine Abfindung ist eine steuerbegünstigte Entschädigung
Wenn bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder die Nichtverlängerung vereinbart wird, liegt eine steuerbegünstigte Entschädigung gem. § 24 Nr. 1 a Einkommenssteuergesetz (EStG) vor. mehr ...
Anspruch auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit
Arbeitgeber dürfen eine Verteilung der mit ihrer Zustimmung verringerten Arbeitszeit nach § 8 Absatz 4 S.1 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Eine Betriebsvereinbarung über den Beginn der täglichen Arbeitszeit stellt nur dann einen betrieblichen Grund dar, wenn der vom Arbeitnehmer gewünschte Arbeitsbeginn kollektiven Auswirkungen hat und die Interessen der anderen Arbeitnehmer berührt. mehr ...
Arbeitszeit im kirchlichen Krankenhaus
Bereitschaftsdienste stellen seit dem 1.1.2004 gem. der Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) Arbeitszeit dar. Die werktägliche Arbeitszeit darf nach § 3 Absatz 1 ArbZG acht bis zehn Stunden pro Tag nicht überschreiten. In kirchlichen Unternehmen darf zwar grundsätzlich hiervon abgewichen werden. Das setzt allerdings voraus, dass abweichende arbeitsrechtliche Regelungen in einem kirchenrechtlichen Regelungsverfahren ergangen sind. mehr ...
Betriebsbedingte Kündigung auch bei nachträglicher Verbesserung der Auftragslage wirksam
Wurde einem Arbeitnehmer wegen schlechter Auftragslage betriebsbedingt gekündigt, bleibt die Kündigung dennoch wirksam, wenn sich die Auftragslage erst nach Ablauf der Kündigungsfrist verbessert. mehr ...
Beweiskraft eines Attests
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat einen hohen Beweiswert, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attests zu erschüttern. mehr ...
Fristlose Kündigung eines Filialleiters wegen Geldentnahme
Sowohl für einen Filialleiter, aber auch für einen angestellten Verkäufer des Einzelhandels, der zwangsläufig Zugang zu wesentlichen Vermögenswerten des Arbeitgebers besitzt, ist die uneingeschränkte Vertrauenswürdigkeit unbedingte Eignungsvoraussetzung. Die eigenmächtige Entnahme von Bargeld aus dem Kassenbestand führt zu einer grundlegenden und endgültigen Zerstörung der erforderlichen Vertrauensbeziehung. mehr ...
Beschwerderecht und Abmahnung
Wird auf Grund einer Beschwerde einem Arbeitnehmer gegenüber eine Abmahnung ausgesprochen, so ist diese wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus § 84 Absatz 3 BetrVG unwirksam, auch wenn sich die Beschwerde als unbegründet herausstellt. Eine Abmahnung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Inhalt und die Begleitumstände der Beschwerde die Grenzen des Beschwerderechts überschreiten. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. schwere haltlose Anschuldigungen gegen den Arbeitgeber bzw. gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen des Beschwerdeführers erhoben werden. mehr ...
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflicher Regelung
Zwar ist nach § 4 Absatz 1 EFZG einem erkrankten Arbeitnehmer für den Sechs-Wochen-Zeitraum des § 3 Absatz 1 EFZG das ihm für seine regelmäßige Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Jedoch kann nach § 4 Absatz 4 EFZG durch Tarifvertrag eine abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. mehr ...
Befristung einzelner arbeitsvertraglicher Regelungen bedarf nicht der Schriftform
Für die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages ist grundsätzlich Schriftform gemäß § 14 Absatz 4 TzBfG, § 126 BGB erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für die Befristung von einzelnen Vertragsbedingungen, z.B. eine lediglich befristete Erhöhung der Arbeitszeit. mehr ...
Sittenwidriger Lohn
Der Durchschnittsverdienst ungelernter Arbeiter im produzierenden Gewerbe kann nicht als Vergleichsmaßstab zur Feststellung des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bei Zeitarbeitsunternehmen herangezogen werden. Maßgebliche Bezugsgröße für die Feststellung der Sittenwidrigkeit der Lohnvereinbarung ist der bei Zeitarbeitsunternehmen geltende Tariflohn. mehr ...
Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk ist allgemeinverbindlich
Der Tarifvertrag über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereiniger-Handwerk verstößt nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz oder sonstiges höherrangiges Recht. Er konnte grundsätzlich auch für allgemeinverbindlich erklärt werden. mehr ...
Zur üblichen Zeit in den Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben geht noch am selben Tag zu
Für den Zugang eines Kündigungsschreibens kommt es nicht darauf an, wann die Post üblicherweise zugestellt wird. Bei Boteneinwurf in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers ist entscheidend, wann mit der Kenntnisnahme üblicherweise gerechnet werden kann. Wenn ein Kündigungsschreiben noch zu einer allgemein üblichen Zeit eingeworfen wurde, gilt es noch am selben Tag als zugegangen, auch wenn die Zustellung durch die Post in diesem Gebiet regelmäßig zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt. mehr ...
Zur Neuregelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Seit 1. Januar 2004 gelten für betriebsbedingte Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) neue Regelungen hinsichtlich der sozialen Auswahl. Die soziale Auswahl muss ein Arbeitgeber immer dann vornehmen, wenn betriebsbedingte Kündigungen beabsichtigt sind und mehrere Arbeitnehmer, die nach ihrer Qualifikation und nach der Art des Arbeitsverhältnisses vergleichbar sind, gekündigt werden können. Eine fehlerhafte Sozialauswahl führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. mehr ...
Zumutbare Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsschutzprozesses
Hat eine Kündigungsschutzklage in erster Instanz Erfolg und wurde ein Weiterbeschäftigungsantrag gerichtlich bestätigt, so muss der Arbeitnehmer seine Arbeit aufnehmen. Bei Weigerung verliert er für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens seinen Vergütungsanspruch. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die zumutbare Aufnahme einer „Prozessbeschäftigung“ bis zum Verfahrensabschluss angeboten hat. mehr ...
Vorläufiger Insolvenzverwalter kann keine Kündigung im eigenen Namen aussprechen
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsbefugnis ist nicht zu Kündigungen berechtigt. Ausgesprochene Kündigungen im eigenen Namen können auch nicht nachträglich genehmigt werden. mehr ...
Befristete Änderung der Arbeitszeit benötigt einen sachlichen Grund
Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf, ebenso wie die Befristung des Arbeitsverhältnisses selbst, eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrundes. Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrags wirksam, wenn sie auf Wunsch des Arbeitnehmers zustande kommt. Dazu müssen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses objektive Anhaltspunkte für ein Interesse des Arbeitnehmers an der Befristung vorliegen. mehr ...
Erstattung von Ausbildungskosten
Eine Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten ist wirksam, wenn sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen entgegen dem Gebot von Treu und Glauben beeinträchtigt. Eine durch vertragliche Gestaltung bewirkte dreijährige Bindung beschränkt die Berufsfreiheit nicht im Übermaß, wenn sie im Hinblick auf die Höhe der auf den Arbeitgeber entfallenden Kosten zumutbar ist. Ein Anspruch auf Erstattung der gesamten Kosten bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers besteht nicht. mehr ...
Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand
Ein Arbeitgeber ist auf Grund betrieblicher Übung verpflichtet monatlich Versicherungsbeiträge zu bezahlen, wenn er durch vorbehaltlose Gewährung die betriebliche Übung begründet, auch für die Zeit des Ruhestandes den bisherigen während des Arbeitsverhältnisses maßgeblichen Tarif weiterzuzahlen. mehr ...
Widerspruch des Betriebsrats bei Sozialauswahl
Ein Betriebsrat muss vergleichbare Arbeitnehmer konkret oder bestimmbar benennen wenn er in einem Widerspruch gem. § 102 Absatz 3 Nr. 1 BetrVG geltend macht, dass der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl nicht alle in Betracht kommenden Arbeitnehmer berücksichtigt hat. mehr ...
Inhaberwechsel innerhalb der Familie und Firmenfortführung
Wenn ein Angehöriger ein aufgegebenes Geschäft übernimmt, muss er nicht für bestehende Verbindlichkeiten einstehen, wenn der Name (die Firma) geändert wird. Diese Pflicht besteht nur bei Firmenfortführung, die bei Änderung des Inhabers und des Geschäftsnamens ausgeschlossen ist. mehr ...
Internetseite eines Unternehmens darf Links zu Fachverbänden enthalten
Die Internetseite eines Unternehmens darf auch dann Links zu den Homepages von Fachverbänden enthalten, wenn das Unternehmen kein Verbandsmitglied ist. Ein Link ist erst dann irreführend und unzulässig i.S.v. § 3 UWG, wenn die Darstellung auf der Internetseite wahrheitswidrig eine besondere Nähe zum Verband vermuten lässt. mehr ...
Arbeitgeber kann Attest bereits am ersten Krankheitstag verlangen
Wenn ein Arbeitnehmer oft wegen Kurzerkrankungen ausfällt, kann der Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag die Vorlage eines Attests verlangen. mehr ...
Arbeitgeber muss zur Vermeidung von Annahmeverzug die Arbeit zuweisen
Wird einem Arbeitnehmer nicht die vertraglich vereinbarte Arbeit zugewiesen, so kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Bietet der Arbeitnehmer dann seine Arbeitsleistung an, so kann er die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn er nicht gearbeitet hat. mehr ...
Vergütung von Rufbereitschaft
Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung für Rufbereitschaft gemäß § 15 Absatz 6b Unterabsatz 2 BAT auch für die Zeiten seiner tatsächlichen Inanspruchnahme. mehr ...
Kündigung vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags führt zu Sperrzeit
Wenn ein Arbeitnehmer wenige Tage vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags kündigt oder mit dem Arbeitgeber die Aufhebung des Vertrags vereinbart, kann gegen ihn eine dreiwöchige Sperrzeit verhängt werden. mehr ...
Versorgungszusage und Unverfallbarkeitsfrist
Wenn in einem Arbeitsvertrag vereinbart wird, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien erteilt, dann beginnt bereits mit dieser Zusage die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1b Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes, wenn der Arbeitnehmer auf Grund dieser Zusage damit rechnen kann, er werde durch fortgesetzte Betriebszugehörigkeit und das Erreichen des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erwerben. mehr ...
Arbeitsverhältnis eines Vertretungsprofessors
Eine Vertretungsprofessur kann im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eigener Art ohne Beamtenstatus übertragen werden. mehr ...
Interessenausgleich und Anhörung des Betriebsrats
Im Fall eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 125 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) unterliegt die Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG grundsätzlich keinen erleichterten Anforderungen. mehr ...
Eingruppierung einer Musikschullehrerin
Es ist für das Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes typisch und lässt keine sachfremden Erwägungen erkennen, wenn bei gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Ausbildung eine unterschiedliche Vergütung gezahlt wird. mehr ...
Androhung einer Erkrankung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Droht ein Arbeitnehmer für den Fall das ihm Urlaub verweigert wird eine Erkrankung an, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr ...
Bundesarbeitsgericht: 2003 sind 1.736 neue Sachen hinzugekommen
Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) waren am 1.1.2003 insgesamt noch 893 unentschiedene Rechtsstreitigkeiten aus dem Jahr 2002 anhängig. Im Geschäftsjahr 2003 kamen 1.736 neue Sachen hinzu. Von diesen insgesamt 2629 arbeitsrechtlichen Streitigkeiten: mehr ...
Vergütung einer Krankenhausseelsorgehelferin
Von kirchlichen Mitarbeitern wird erwartet, dass sie sich der Verantwortung entsprechend verhalten, die sie mit der Tätigkeit im Dienst der Kirche übernommen haben. Soweit dieses Vorverständnis einer tariflichen Regelung zugrunde liegt, ist die Erfüllung dieses kirchlichen Auftrages als solche kein Tarifmerkmal und hinsichtlich der Vergütung nicht relevant. mehr ...
Attest und Entgeltfortzahlung
Der Beweis der Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel dadurch geführt, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gem. § 5 Absatz 1 EFZG vorlegt. Der Arbeitnehmer kann diesen Beweis jedoch auch mit anderen zulässigen Beweismitteln führen. Wenn ein Arzt den Beginn der Arbeitsunfähigkeit rückwirkend attestiert und die Rückwirkung zwei Tage überschreitet, ist in der Regel der Beweiswert des Attests erschüttert. mehr ...
Befristung und Zustimmung des Personalrats
Eine pauschale im Voraus erfolgte Zustimmung des Personalrats zu jeglichen, im Zeitpunkt der Zustimmung nicht näher bezeichneten Befristungen von Arbeitsverträgen ist unwirksam. mehr ...
Kündigung wegen privaten Telefonaten
Unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. mehr ...
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die durch Sammeltransport des Arbeitgebers, d.h. mit einem betriebseigenen Fahrzeug durch einen betriebsangehörigen Fahrer, zu einer betrieblichen Baustelle und von dort wieder nach Hause befördert werden, nach einem Unfall keine über die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hinausgehenden zivilrechtlichen Ansprüche (z.B. Schmerzensgeld) haben. mehr ...
Kein Ausgleichsanspruch eines Vertreters für Verwaltungsprovisionen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Versicherungsvertreters nach § 89b HGB neben Abschlussprovisionen auch sog. Verwaltungsprovisionen, die ein Versicherungsunternehmen seinen Vertretern für die Bestandspflege und für die Mitwirkung bei der Schadensregulierung zahlt, einzubeziehen sind. mehr ...
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks für Konditoren
Ob die allein für das Konditorenhandwerk typischen Tätigkeiten ohne Hinzurechnung von Sowohl-als-auch-Tätigkeiten den Betrieb prägen und welcher Prozentsatz der gesamten betrieblichen Arbeitszeit auf sie entfiel, ist für eine Zuordnung des Betriebs zum Bäckerhandwerk nicht von Bedeutung, wenn die Sowohl-als-auch-Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend von Konditoren ausgeübt werden. mehr ...
Anspruch auf Weihnachtsgeld kann durch Sanierungstarifvertrag entfallen
Ein Sanierungstarifvertrag kann auch bereits entstandene tarifliche Ansprüche, z.B. auf Weihnachtsgeld, rückwirkend beseitigen, soweit die betroffenen Arbeitnehmer nicht auf den Fortbestand dieser Ansprüche vertrauen durften. mehr ...
Bei der Geltendmachung eines Anspruchs sind tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten
Die vom Arbeitnehmer beanspruchte Vergütung für monatlich in wechselnder Anzahl angefallene Nachtdienste muss auch bei einem Kündigungsrechtsstreit gesondert verlangt werden, wenn diese Bezüge nicht allein vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängen und tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten sind. mehr ...
Schadensersatzansprüche wegen Minderung des Arbeitslosengeldes unterliegen tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Die Parteien stritten um den Ersatz des der Arbeitnehmerin entgangenen Arbeitslosengeldes wegen der späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen Vergleich anlässlich einer früheren Kündigung. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war nicht erfolgreich. Der Klägerin steht kein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zu, weil der Anspruch u.a. durch Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist verfallen ist. mehr ...
Frist für Kündigungsschutzklage wird durch außergerichtlichen Einigungsversuch nicht gehemmt
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung wegen außergerichtlicher Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zunächst auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet, beginnt die gesetzlich vorgegebene Frist von 3 Wochen für eine Kündigungsschutzklage trotz der Einigungsgespräche zu laufen. Scheitern die Verhandlungen wird eine verspätete Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht nicht mehr zugelassen. mehr ...
Doppelte Schriftformklausel schließt betriebliche Übung aus
Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, verhindert einen Anspruch auf eine betriebsübliche Leistung. mehr ...
Befristungsgrund muss nicht im Arbeitsvertrag behandelt werden
Wird ein Arbeitnehmer befristet auf Probe eingestellt ist nicht erforderlich, dass der Grund für die Befristung im Arbeitsvertrag aufgeführt wird. mehr ...
Pflegezulage für Tätigkeit in einer geriatrischen Abteilung
Die Begriffe Geriatrie und Gerontopsychiatrie lassen sich nicht in der Weise unterscheiden, dass sich für die Frage einer Zulagengewährung ein relevanter Unterschied ergäbe. Auch Sinn und Zweck der Zulage sprechen dafür, eine gerontopsychiatrische Station als geriatrische zu verstehen. mehr ...
Freiwillig Krankenversicherte können Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung zurückfordern
Seit 1999 ist die Verpflichtung freiwillig Krankenversicherter aus ihrem Arbeitsentgelt für geringfügige Beschäftigung Beiträge an die Krankenversicherungen zu leisten entfallen. Seitdem ist der Arbeitgeber verpflichtet einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 Prozent des Entgelts an die Krankenkasse zu zahlen. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können unberechtigt erhobene Beiträge durch die Arbeitnehmer zurückgefordert werden. mehr ...
Weihnachtsgeld - anteiliger Anspruch im Austrittsjahr
Der Begriff "Weihnachtsgeld" bringt nicht erkennbar den Willen des Arbeitgebers zum Ausdruck, die versprochene Leistung nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu gewähren. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf eines Kalenderjahres deshalb eine anteilige Auszahlung zu erfolgen. mehr ...
Drittfinanziertes Weihnachtsgeld berechtigt nicht zu Anspruch auf Gleichbehandlung
Erhält der Arbeitgeber von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation, gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, auch den anderen Arbeitnehmern eine Gratifikation aus eigenen Mitteln zu gewähren. mehr ...
Arbeitnehmer müssen vor Teilnahme an einem Warnstreik abstempeln
Existiert in einem Unternehmen ein Zeiterfassungssystem, so müssen sich Arbeitnehmer vor Beginn eines Warnstreiks ausstempeln. Andernfalls können sie abgemahnt werden. mehr ...
Kopie eines Kündigungsschreibens kann wirksam sein
Grundsätzlich ist eine Kündigung nur wirksam, wenn sie in der gem. § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erforderlichen Schriftform erklärt und dem Arbeitnehmer das Originaldokument ausgehändigt wird. Ausnahmsweise kann auch die Aushändigung einer Kopie ausreichen, wenn dem Arbeitnehmer versehentlich das Original zur Bestätigung des Empfangs vorgelegt und ihm eine Kopie ausgehändigt wurde. mehr ...
Kein Urlaubsgeld ohne Urlaubsanspruch
Ein Anspruch auf Urlaub und Urlaubsgeld ist erloschen, wenn er zwar vom Arbeitnehmer geltend gemacht wurde, jedoch nicht mehr gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig war. mehr ...
Kürzung des Weihnachtsgelds durch Tarifvertrag
Selbst wenn einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Weihnachtszuwendung zusteht, ist dieser auf Null gekürzt, wenn das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr durchgehend geruht hat und im Tarifvertrag zum Ausdruck kommt, dass nur die tatsächliche Arbeitsleistung belohnt werden soll. mehr ...
Ausgebildete können zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet sein
Wenn einem Steuerberater die Ausbildung finanziert wurde um eine Steuerberatersozietät zu gründen, so kann der Leistungsgeber einen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten haben, wenn der Begünstigte nach Abschluss der Ausbildung eine eigene Steuerberaterpraxis eröffnet. mehr ...
Bei Streit über Arbeitnehmereigenschaft muss Weisungsgebundenheit bewiesen werden
Soweit ein Handelsvertreter eine Tätigkeit als Arbeitnehmer behauptet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er über seine Arbeitzeit nicht frei bestimmen konnte. Eine Anweisung des Geschäftsherrn, eine detaillierte Produktionsvorschau für die nächsten Monate zu erstellen, geht über die Befugnis aus § 86 Absatz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) hinaus und kann ein Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sein. mehr ...
Lohn wegen Annahmeverzug des Arbeitgebers und Anrechnung einer Rente
Ist es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar, einem krankheitsbedingt nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer leidensgerechte Arbeiten zuzuweisen, so ist die Zuweisung anderer Arbeiten unbillig. Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers steht dann dem Annahmeverzug des Arbeitgebers nicht entgegen. Eine Anrechnung der Rente wegen Berufsunfähigkeit kam im Streitfall nicht in Betracht. mehr ...
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf Kleinbetriebe
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für Unternehmen mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern. Für die Frage der Anwendbarkeit des KSchG ist die im Kündigungszeitpunkt aktuelle Arbeitnehmerzahl zu Grunde zu legen. Dabei ist ein gekündigter Arbeitnehmer auch dann zu berücksichtigen, wenn sein Arbeitsplatz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersatzlos wegfällt. mehr ...
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
Die Voraussetzungen des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs sind erfüllt, wenn der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung vor einer vorläufigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers eine schriftlichen Vereinbarung fordert und der Arbeitnehmer die Unterzeichnung verweigert. mehr ...
Zugangskontrollen in Auftragsunternehmen sind zustimmungspflichtig
Wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in fremden Unternehmen mit Zugangskontrollsystemen einsetzt, muss der eigene Betriebsrat dieser Maßnahme zustimmen. Zwar hat ein Arbeitgeber auf die Zugangskontrollen in fremden Unternehmen keinen Einfluss, er ist jedoch gegenüber seinen Angestellten weisungsberechtigt. Deshalb muss er mit seinem Betriebsrat vereinbaren, ob und wie seine Arbeitnehmer einer Kontrolle in einem Fremdbetrieb unterzogen werden dürfen. mehr ...
Arbeitnehmer müssen über den Abschluss eines Tarifvertrages informiert werden
Arbeitgeber sind verpflichtet ihre Arbeitnehmer über Tarifvertragsänderungen schriftlich zu informieren. Verstößt ein Arbeitgeber gegen seine Informationspflicht, kann er sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dennoch auf die neuen tarifvertraglichen Regelungen berufen, sich aber andererseits schadensersatzpflichtig machen. mehr ...
Geschlechtsdiskriminierung ist auch möglich wenn Arbeitgeber eine Stelle durch Dritte ausschreiben
Arbeitssuchende haben nach § 611a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen ihres Geschlechts nicht eingestellt werden. Ein Indiz für die Diskriminierung ist eine einseitig geschlechtsspezifische Stellenausschreibung. Wird die Stelle durch einen Dritten ausgeschrieben, ist eine geschlechtsspezifische Ausschreibung dem Arbeitgeber zuzurechnen. mehr ...
Bereitschaftsdienst darf schlechter vergütet werden
Grundsätzlich darf Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern geringer vergütet werden als normale Dienste. Einer geringeren Vergütung der Bereitschaftsdienste steht auch nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entgegen, wonach diese Dienste als Arbeitszeit zu behandeln sind. Erforderlich ist nur, dass die Vergütung angesichts der zu erwartenden Arbeitsbelastung angemessen ist. mehr ...
Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung auch für Betriebsrentner
Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung entsteht für Empfänger von Betriebsrente auch dann, wenn das Weihnachtsgeld an die ehemaligen Arbeitnehmer zuvor nie ausgezahlt wurde. mehr ...
Vorruhestand nach Betriebsübergang
Eine für Arbeitnehmer nach Betriebsübergang ungünstigere Vorruhestandsregelung verstößt gegen die Richtlinie 77/187/EWG. Der neue Arbeitgeber muss in diesem Fall einen Ausgleich zahlen und somit den früheren Zustand herbeiführen. mehr ...
Schlechte Arbeit rechtfertigt keine Lohnkürzung
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht wegen schlechter Arbeit den Lohn kürzen. Aufgrund schlechter Arbeitsleistung kann allenfalls eine Abmahnung ausgesprochen werden und dem Arbeitnehmer im Wiederholungsfall gekündigt werden. mehr ...
Verfassungsmäßigkeit von Feiertagsarbeit kann nicht abstrakt geklärt werden
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf abstrakte gerichtliche Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Feiertagsarbeit. Ein hierauf gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig da es am erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt. Der Betriebsrat kann die Feiertagsarbeit durch Verweigerung der Zustimmung verhindern. mehr ...
Kein Übergang eines Betriebsteils bei Wechsel des Arbeitgebers
Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt und dort die selbe Funktion ausübt, stellt dies keinen Übergang eines Betriebsteils dar. Ein Betriebsteilübergang liegt vor, wenn alle wesentlichen Betriebsmittel übertragen oder zumindest der wesentliche Teil des Personals übernommen wird. mehr ...
Mehrfache Befristung zum Zweck der Vertretung
Zur Vertretung eines wegen Krankheit oder Urlaub verhinderten Arbeitnehmers ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt. Erfährt der Arbeitgeber jedoch bereits vor Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages, dass der zu ersetzende Angestellte nicht mehr in den Betrieb zurückkehren wird, ist die Befristung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr sachlich gerechtfertigt. mehr ...
Übernahme der betrieblichen Organisation ist Voraussetzung für Betriebsübergang
Betriebsübergang gem. § 613a BGB liegt nur vor, wenn der Erwerber des Unternehmens die vorhandene betriebliche Organisation übernimmt und im Wesentlichen unverändert weiterführt. Identität der wirtschaftlichen Einheit ist nicht gegeben, wenn der Erwerber die übernommene Einrichtung in die eigene Organisationsstruktur eingliedert. mehr ...
Kündigung durch GmbH-Geschäftsführer mit Berechtigung zur Gesamtvertretung
Ein Arbeitnehmer kann die Kündigung durch einen vertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer bei fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gem. § 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückweisen. Das gilt auch dann, wenn der kündigende Geschäftsführer in einem von ihm unterzeichneten öffentlich ausgehängten Schreiben darauf hingewiesen hat, dass er auch alleine berechtigt ist, Kündigungen auszusprechen. mehr ...
Personalleiter sind zur Kündigung von Abteilungsleitern befugt
Ein Personalleiter ist grundsätzlich auch zur Kündigung eines Abteilungsleiters befugt, obwohl dieser auf der selben Ebene der Unternehmenshierarchie tätig ist. Eine Zurückweisung der Kündigung wegen mangelnder Vollmacht gem. § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht möglich. mehr ...
Arbeitnehmerunfall auf einem längeren Heimweg ist versichert
Bei einem längeren Heimweg bleibt der Versicherungsschutz nun nach Urteil des Landessozialgerichts NRW dennoch erhalten, wenn die gewählte Strecke z.B. weniger zeitaufwendig oder besser ausgebaut, sicherer, übersichtlicher und kostengünstiger ist. In der Regel wird ein Unfall eines Arbeitnehmers auf dem Heimweg von der betrieblichen Unfallversicherung umfasst. Ein Versicherungsschutz bestand bisher jedoch eigentlich nur dann, wenn der Arbeitnehmer den kürzesten Weg nach Hause genommen hatte. mehr ...
Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit
Mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) wurde jedem Arbeitnehmer ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewährt. Der Arbeitgeber kann die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit nur dann gem. § 8 Absatz 4 TzBfG ablehnen, wenn dem Begehren nach Teilzeitarbeit betriebliche Gründe entgegenstehen. Diese erforderlichen betrieblichen Gründe waren Gegenstand aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). mehr ...
Kurzfristige Arbeitsverträge können tatsächlich unbefristet sein
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dann gilt nach § 16 Satz 1 TzBfG der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies auch für befristete Arbeitsverträge mit einer lediglich beabsichtigten Dauer von bis zu 6 Monaten. mehr ...
Bereitschaftsdienste stellen zukünftig Arbeitszeit und nicht mehr Ruhezeit dar
Die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes sieht eine neue rechtliche Bewertung von Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern (u.a.) vor. Die Bewertung wurde auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) notwendig. Der EuGH hatte festgestellt, dass Bereitschaftsdienste in Krankenhäusern, bei Feuerwehren oder Rettungsdiensten vollständig Arbeitszeit darstellen. Bisher wurden solche Dienste im deutschen Arbeitszeitgesetz als Ruhezeit eingeordnet. mehr ...
Eigenmächtige Mitnahme abgeschriebener Ware berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass Arbeitnehmer grob vertragswidrig handeln wenn sie ohne Genehmigung abgeschriebene Ware mitnehmen, selbst wenn der Arbeitgeber grundsätzlich bereit ist solche Waren an die Betriebsangehörigen zu verschenken. mehr ...
Teilzeitanspruch muss nicht durch Einstellung einer Vollzeit-Ersatzkraft erfüllt werden
Steht keine Teilzeit-Ersatzkraft zur Verfügung, kann der Arbeitgeber nicht darauf verwiesen werden, eine Vollzeit-Ersatzkraft einzustellen und Überstunden abzubauen. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall seinen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit nicht durchsetzen. mehr ...
Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers ist möglich
Die Kündigung eines leistungsschwachen Arbeitnehmers kann gem. § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) als verhaltensbedingte oder als personenbedingte Kündigung zulässig sein. mehr ...
Ausschreibung und Vergabe eines Auftrags kann ein Betriebsübergang sein
Wird ein Auftrag neu ausgeschrieben und vergeben, so kann darin ein Betriebsübergang liegen, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn in dem zuletzt beauftragten Unternehmen die selben Betriebsmittel eingesetzt werden. Aus dem Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes ist von einem Betriebsübergang auszugehen und der zuletzt beauftragte Unternehmer ist verpflichtet, die Arbeitnehmer seines Vorgängers zu übernehmen. mehr ...
Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug
Wenn ein Arbeitgeber nachweisen kann, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit private Angelegenheiten erledigt hat oder sogar einer Nebentätigkeit nachgegangen ist, so ist eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig. mehr ...
Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet angestellten Arbeitnehmern
Befristet eingestellte Arbeitnehmer dürfen prinzipiell nicht von einer Zulage für unbefristet eingestellte Mitarbeiter ausgeschlossen werden. Dies verstößt gegen § 4 Absatz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), der eine nicht sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung befristet und unbefristet tätiger Arbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitslohns erfasst. mehr ...
Arbeitsrechtliche Ansprüche sind nicht durch Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Freistellung verwirkt
Auch wenn ein Arbeitnehmer erst fünf Monate nach seiner - durch Einleitung eines betrieblichen Insolvenzverfahrens bedingten - Freistellung das Fortbestehen seines Arbeitsverhältnisses vor Gericht einklagt, ist sein Anspruch nicht wegen des Zeitablaufs verwirkt. Solange der Arbeitgeber über die Freistellung hinaus noch keine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewirkt hat, ist er verpflichtet eine Weiterbeschäftigung anzubieten und den fälligen Lohn zu zahlen. mehr ...
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