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Rechtsprechung
Top-News Archiv
Betriebsrat kann Anspruch auf Telefonanschluss mit Amtsleitung haben
Das ist der Fall, wenn der Anschluss für eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. mehr ...
Unlautere Mitgliederwerbung von Gewerkschaften verboten
Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch die in Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantierte Betätigungsfreiheit der Koalitionen geschützt. Dies gilt auch im Verhältnis konkurrierender Gewerkschaften. Eine gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist allerdings unzulässig, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung der anderen Gewerkschaft gerichtet ist. mehr ...
Auch Leistungsschwache können höheren Lohn verlangen
Nach diesem Urteil des ArbG Frankfurt müssen Sie auch einem Arbeitnehmer, mit dessen Leistungen Sie unzufrieden sind, eine Lohnerhöhung zahlen (2.2.2005, 9 Ca 4725/04). mehr ...
Arbeitgeber muss über Rahmenbedingungen für Gehaltserhöhung Auskunft geben
Dies gilt zumindest dann, wenn Sie einen Teil Ihrer Mitarbeiter von der Gehaltserhöhung ausnehmen (BAG,1.12.2004, 5 AZR 664/03). mehr ...
Gewerkschaftswerbung im Besucherbereich ist unzulässig
Eine Gewerkschaft wollte erreichen, dass ein Arbeitgeber zusätzliches Personal einstellt. Sie vertrat die Auffassung, dass die Arbeitnehmer zu viele Überstunden leisten müssen. Um für ihr Anliegen zu werben, ließ die Gewerkschaft an verschiedenen Standorten des Arbeitgebers im öffentlich zugänglichen Bereich Listen auslegen. mehr ...
Mangelnde Information kann Betriebsratswahl unwirksam machen
Ein Arbeitgeber beschäftigte sehr viele Ausländer. Als ein Betriebsrat gewählt wurde, wurde das Wahlausschreiben nur in deutscher Sprache bekannt gemacht. Aus diesem Grund wurde die Betriebsratswahl im Nachhinein von einigen Arbeitnehmern angefochten. mehr ...
Kündigung unwirksam bei Anhörung eines nicht zuständigen Betriebsrats
Als Arbeitgeber müssen Sie den Betriebsrat vor jeder Kündigung eines Mitarbeiters anhören, andernfalls ist Ihre Kündigung unwirksam. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen vorherigen Anhörung der Arbeitnehmervertretung auch dann, wenn Sie als Arbeitgeber einen nicht zuständigen Betriebsrat beteiligen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht in einem ganz aktuellen Urteil hingewiesen. mehr ...
Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform
In einem aktuellen Fall musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigen, ob die Neuregelungen zur Geschlechterquote im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verfassungsgemäß sind. Es stellte hierzu eindeutig klar, dass die Regelungen in § 15 Absatz 2 BetrVG und § 15 Absatz 5 Nr. 2 Wahlordnung (WO) nicht verfassungswidrig sind. Beide Regelungen verstoßen weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl, noch wird dadurch in unzulässiger Weise in die Tarifautonomie eingegriffen. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. mehr ...
Öffentliche Unterschriftenaktionen einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen verboten
Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil hingewiesen. mehr ...
Azubi-Vertreter müssen Sie nach Ausbildung weiterbeschäftigen
Ein Azubi absolvierte bei einem Vertragshändler eine Ausbildung zum KFZ-Mechaniker. 3 ½ Monate vor dem vereinbarten Ausbildungsende teilte der Arbeitgeber mit, dass er den Azubi nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen könne. Kurz darauf wurde im Betrieb des Arbeitgebers eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt. mehr ...
Mitbestimmung des Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb ist zulässig
Sind Sie eines von mehreren rechtlich selbstständigen Unternehmen, die zusammen einen gemeinsamen Betrieb führen (so genannter Gemeinschaftsbetrieb)? Und sind in jedem einzelnen Unternehmen weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt, im Gemeinschaftsbetrieb aber insgesamt mehr als 20? - Dann ist folgende Entscheidung des BAG für Sie von Bedeutung (29.9.2004, 1 ABR 39/03): mehr ...
Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung außerhalb der Arbeitszeit
Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder, die außerhalb ihrer Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltung teilnehmen, haben Anspruch auf entsprechend vergüteten Freizeitausgleich. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil hingewiesen. mehr ...
BVerfG: Wegen fehlender Stellenausschreibung darf Betriebsrat nicht Neueinstellungen blockieren
Das Bundesarbeitsgericht hat nun den Volltext seines für Sie als Arbeitgeber vorteilhaften Urteils vom 14.12.2004 (Az. 1 ABR 54/03) veröffentlicht. Demnach kann Ihr Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung bei fehlender Ausschreibung zwar verweigern. Aber nur dann, wenn er die Ausschreibung vor Ihrem Zustimmungsersuchen von Ihnen verlangt hat - oder wenn Sie mit dem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung über die Ausschreibung zu besetzender Arbeitsplätze getroffen haben. mehr ...
Schadensersatz des Arbeitgebers bei Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsschluss
Arbeitgeber sind verpflichtet, Arbeitnehmer vor Abschluss eines Arbeitsvertrages auf ihnen bekannte Tatsachen hinzuweisen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen könnten. Bei Verletzung dieser Pflicht droht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers. mehr ...
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Gerichtstermin kann bestraft werden
Wird vom Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen einer Partei im Termin angeordnet, darf diese nicht ohne entschuldigenden Grund dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann eine Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld bestrafen. mehr ...
Sofortige Freistellung ohne besonderen Grund ist unwirksam
Ein gekündigter Arbeitnehmer kann Weiterbeschäftigung bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses verlangen. Ein Arbeitgeber muss ein besonderes schutzwürdiges Interesse nachweisen, wenn er einen Arbeitnehmer nach einer ordentlichen Kündigung wirksam von der Arbeit freistellen möchte. mehr ...
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Krankengeld, wenn der Weg zum Arbeitsplatz nicht zumutbar ist
Arbeitnehmer haben gemäß § 44 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V einen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. mehr ...
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung und bevorstehende Rente
Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung darf sich der Arbeitgeber für die Weiterbeschäftigung eines älteren Arbeitnehmers entscheiden. Die Entscheidung kann nicht als sozial fehlerhaft beanstandet werden, weil der ältere Arbeitnehmer kurz vor der Rente steht. mehr ...
Einkommen nichtehelicher Lebenspartner darf beim Arbeitslosengeld nicht angerechnet werden
Weil nichteheliche Lebenspartnerschaften nur bei heterosexuellen unverheirateten Paaren möglich sind, werden nur diese durch das Sozialgesetzbuch II mit einer Kürzung des Arbeitslosengelds belastet. Homosexuelle Paare werden durch das Gesetz nicht belastet und deshalb liegt eine Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. mehr ...
Gewerkschaften haften nicht immer für den verspäteten Eingang einer Klage
Eine Einzelgewerkschaft ist nicht verpflichtet, den rechtzeitigen Posteingang beim DGB zu überwachen und haftet einem Mitglied nicht, wenn ein an die DGB Rechtsschutz GmbH gesendeter Klageauftrag nicht innerhalb weniger Tage zugeht. mehr ...
Eine nebenberufliche Tätigkeit während einer Krankschreibung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Verrichtet ein Arbeitnehmer während attestierter Arbeitsunfähigkeit umfangreiche Gartenarbeiten, dann stellt dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer bereits abgemahnt wurde. Der Einwand, es habe sich nur um „Nachbarschaftshilfe“ gehandelt, ist unbeachtlich, wenn der Arbeitnehmer derartige Tätigkeiten im Rahmen eines von ihm angemeldeten Gewerbes auch gegen Entgelt anbietet. mehr ...
Kündigung wegen beruflicher Neuorientierung des Ehepartners kann eine Sperre des Arbeitslosengeldes bewirken
Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis wegen beruflicher Neuorientierung des Ehepartners kündigt, muss gemäß § 144 Absatz1 Satz 1 SGB III mit einer zwölfwöchigen Sperre seines Arbeitslosengeldes rechnen. mehr ...
Kurzzeitig im Inland tätige ausländische Arbeitnehmer können für den Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig sein
Kurzzeitig von einem ausländischen Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitnehmer sind nicht sozialversicherungspflichtig. Etwas anderes gilt, wenn es sich um eine Briefkastenfirma handelt. In diesem Fall sind die Arbeitnehmer tatsächlich bei dem deutschen Unternehmen tätig. Der deutsche Arbeitgeber muss dann Sozialversicherungsbeiträge abführen. mehr ...
Handelsvertreter können auch Arbeitnehmer sein
Vermeintlich als freie Mitarbeiter tätige Handelsvertreter können tatsächlich unselbständige Arbeitnehmer sein. Gemäß § 5 Absatz 3 ArbGG gelten Handelsvertreter dann als Arbeitnehmer, wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000,00 Euro verdient haben. mehr ...
Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Die in § 15 Absatz 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass die weiblichen und männlichen Arbeitnehmer eines Betriebes entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein müssen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr ...
Einigungsstelle kann Abschluss eines Sozialplans ablehnen
Auch ein bloßer Personalabbau kann eine Betriebseinschränkung gem. § 111 Satz 3 Ziffer 1 BetrVG sein. Über ein Einigungsstellenverfahren erzwingbar ist ein Sozialplan in diesem Fall jedoch nur, wenn die Schwellenwerte des § 112a Absatz 1 BetrVG erreicht werden. mehr ...
Aktuelles Urteil: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert Interessenabwägung
Bei einer Interessenabwägung kommt insbesondere der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen Beanstandungsfreiheit ein besonderes Gewicht zu. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn eine Kündigung auf eine Straftat gegen den Arbeitgeber gestützt wird. mehr ...
Eine Änderungskündigung geht einer Beendigungskündigung vor
Nach dem Grundsatz des „Vorrangs der Änderungskündigung“ ist eine Beendigungskündigung immer dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer einen alternativ angebotenen Arbeitsplatz eindeutig und vorbehaltlos abgelehnt hat. mehr ...
Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen
Die in § 15 Absatz 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass die weiblichen und männlichen Arbeitnehmer eines Betriebes entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein müssen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr ...
Abgeltung von Urlaub und Blockfreistellung in der Altersteilzeit
Nicht gewährter Urlaub ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig abzugelten gem. § 7 Absatz 4 BUrlG. Ein Arbeitnehmer in Blockfreizeit während der Altersteilzeit beendet das Arbeitsverhältnis jedoch nicht. Offene Urlaubsansprüche sind daher nicht abzugelten. mehr ...
Aktuelles Urteil: Betriebsrat muss Widerspruch gegen Kündigung konkret begründen
Legt ein Betriebsrat Widerspruch gegen eine Kündigung ein, so muss er diesen auch ganz konkret begründen. Andernfalls kann die Kündigung Gültigkeit behalten. mehr ...
Eine pauschale Abgeltung von Nachtarbeit kann unzulässig sein
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der im monatlichen Bruttolohn auch ein pauschaler Zuschlag für Nachtarbeit enthalten ist, kann wegen Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Absatz 1 BGB unwirksam sein. mehr ...
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert wie bei anderen Arbeitnehmern eine Interessenabwägung
Bei einer Interessenabwägung kommt insbesondere der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen Beanstandungsfreiheit ein besonderes Gewicht zu. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn eine Kündigung auf eine Straftat gegen den Arbeitgeber gestützt wird. mehr ...
Eine pauschale Abgeltung von Nachtarbeit kann unzulässig sein
Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der im monatlichen Bruttolohn auch ein pauschaler Zuschlag für Nachtarbeit enthalten ist, kann wegen Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 Absatz 1 BGB unwirksam sein. mehr ...
Aktuelles Urteil: Betriebsräte haben Sonderkündigungsschutz
Der Sonderstatus der Betriebsräte wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. mehr ...
Arbeitgeber müssen den Betriebsrat vor krankheitsbedingter Kündigung umfassend informieren
Gegenüber dem Betriebsrat muss ein Arbeitgeber vor einer Kündigung Angaben über die betrieblichen Auswirkungen der häufigen Erkrankungen des zu kündigenden Arbeitnehmers machen. Er muss Angaben über die Kosten der Entgeltfortzahlung und die betrieblichen Folgen der Fehlzeiten des Arbeitnehmers machen. mehr ...
Betriebsratsmitglieder und Personalratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Rhetorik-Seminar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sich in einer Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) angeschlossen. Das BAG entschied in der Vergangenheit bereits, dass Betriebsratsmitglieder nach §§ 37 Absatz 6, 40 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) lediglich einen Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Schulungen haben. Die Teilnahme an einem Rhetorik-Seminar ist nicht für die Tätigkeit eines Betriebsrats erforderlich. mehr ...
Aktuelles Urteil: Versetzung von Betriebsräten trotz Lohneinbußen möglich
Im Rahmen Ihres Direktionsrechts können Sie als Arbeitgeber grundsätzlich auch einen Betriebsrat versetzen. mehr ...
Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch
Arbeitnehmer haben nicht in allen denkbaren Fällen einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch. Vielmehr kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. mehr ...
Schwangere Arbeitnehmerinnen sind auch bei befristeten Arbeitsverträgen geschützt
In zwei Urteilen (AZ: C-438/99 und C-109/00) hat der Europäische Gerichtshof die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen bei befristeten Arbeitsverträgen gestärkt. Auch bei befristeten Arbeitsverträgen kann wegen einer Schwangerschaft weder eine Kündigung noch die Verweigerung einer Einstellung gerechtfertigt sein. mehr ...
Unzulässige Sonntagsarbeit rechtfertigt Kündigung
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, den er für Sonntagsarbeit eingestellt hat, dann aus personenbedingten Gründen ordentlich kündigen, wenn es ihm nicht möglich ist den gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzruhetag zu gewähren. mehr ...
Ansprüche aus einem Altersteilzeitverhältnis bei Insolvenz
Im Anschluss an die Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645 und 647/03 hat der Zehnte Senat des BAG entschieden, dass die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen und die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche Masseverbindlichkeiten sind. mehr ...
Bei Krankheit besteht kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich für Urlaub
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Vorjahres, den er wegen einer Erkrankung nicht antreten konnte. mehr ...
Neues Berufsbildungsgesetz
Am 1. April 2005 tritt das Berufsbildungsreformgesetz (BerBiRefG) in Kraft, durch dass die Ausbildungsregelungen des Berufsbildungsgesetzes der Handwerksordnung angepasst werden. Die Neuregelungen sollen eine Anpassung des Gesetzes an die geänderten Anforderungen des Arbeitsmarktes bewirken und mehr Jugendlichen eine berufliche Ausbildung ermöglichen. Die Neuregelungen wirken sich auch auf das Förderungsgesetz zur Aufstiegsfortbildung und auf das Sozialgesetzbuch aus. mehr ...
Massenentlassungen müssen bereits vor Ausspruch einer Kündigung angezeigt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass im Fall von Massenentlassungen bereits vor Ausspruch einer Kündigung eine Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit ergehen muss. mehr ...
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Gehaltserhöhung
Aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sich spezifische Pflichten zur Rücksichtnahme. Besteht ein billigenswertes Interesse des Arbeitnehmers an einer Auskunft, z.B. weil sie zur Geltendmachung eines Leistungsanspruchs erforderlich ist, kann sie verlangt werden, soweit die Verpflichtung keine übermäßige Belastung des Arbeitgebers darstellt. mehr ...
Nichtzulassungsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist eine Revision nicht zulässig. Das gilt auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. Eine Zulassungsentscheidung ist für das BAG immer unverbindlich, wenn das zugelassene Rechtsmittel von vornherein nicht möglich ist. mehr ...
Gründerhaftung eines Aktionärs für Lohnansprüche
Nach § 41 Absatz 1 Satz 2 AktG haftet Dritten gegenüber persönlich, wer vor der Eintragung im Namen einer Gesellschaft handelt. Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Ab diesem Zeitpunkt steht die Aktiengesellschaft einem Gläubiger als Schuldnerin zur Verfügung. mehr ...
Berechnung einer betrieblichen Invalidenrente nach Ausscheiden
Ein Anspruch auf eine betriebliche Invalidenrente besteht auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vorzeitig, vor Eintritt der Invalidität, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Voraussetzung ist nur, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis eine bestimmte Mindestzeit zurückgelegt hat. mehr ...
Freizeitausgleich für Teilnahme an einer Schulung des Betriebsrats
Ein Anspruch auf Freizeitausgleich umfasst auch die außerhalb der Arbeitszeit während der Schulungstage angefallenen Pausen. Maßgeblich für den Umfang des Freizeitausgleichs ist die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. mehr ...
Aktuelles Urteil: Betriebsrat kann Betriebsrentenansprüche einzelner Arbeitnehmer nicht einklagen
Ein Betriebsrat hat nicht das Recht, im eigenen Namen die zustehenden Betriebsrentenansprüche einzelner Arbeitnehmern geltend zu machen. mehr ...
Betriebsrat bleibt trotz Betriebsübergang für Mitbestimmungsrechte zuständig
Bei einem Betriebsübergang bleibt der gewählte Betriebsrat bestehen und kann weiterhin die Mitbestimmungsrechte ausüben. Bis zu einer Einigung hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. mehr ...
Unzufriedene Kunden von Rechtschutzversicherungen
Nach einem Bericht von Capital beschweren sich bei Rechtschutzversicherungen versicherte Kunden doppelt so häufig bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über ihre Versicherung wie Kunden von Kfz-Versicherungen. mehr ...
Aktuelles Urteil: Harte Bandagen bis zu einer gewissen Grenze erlaubt
Als Arbeitgeber sollten Sie bemüht sein, Ihre Emotionen gegenüber dem Betriebsrat im Zaum zu halten, auch wenn es Ihnen noch so schwer fällt. mehr ...
Vor Betriebsratswahl müssen ausländische Arbeitnehmer ausreichend informiert werden
Der Wahlvorstand muss dafür Sorge tragen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung einer Betriebsratswahl in geeigneter Weise unterrichtet werden. Liegt diese Voraussetzung nicht vor ist die Anfechtung einer Betriebsratswahl berechtigt. mehr ...
Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur Schlechterstellung
Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nur die Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer. Vergütet ein Arbeitgeber Arbeitnehmer mit ähnlicher Tätigkeit unterschiedlich, hat der Arbeitgeber darzulegen, wie groß der begünstigte Personenkreis ist, wie er sich zusammensetzt, wie er abgegrenzt ist und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört. Der Arbeitnehmer hat dann darzulegen, dass er die vom Arbeitgeber vorgegebenen Voraussetzungen der Leistung erfüllt. mehr ...
Zurückhaltung von E-Mails ist unzulässig
Arbeitgeber dürfen nicht eigenmächtig E-Mails von Angestellten zurückhalten. Dies ist nur ausnahmsweise nicht strafbar und zulässig. mehr ...
Abfindungsansprüche nach altem Recht verjährten am 31.12.2004
Wurde in einem vor 2002 geschlossenen Aufhebungsvertrag für den Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung vereinbart, so richtete sich der Beginn der Verjährung ursprünglich nach altem Recht. War die Forderung am 1.1.2002 noch nicht verjährt, so richtete sich die Verjährung nun nach neuem Recht. Die Ansprüche verjährten dann am 31.12.2004. mehr ...
Feiertagszuschläge im Krankheitsfall
Der Tarifvertrag für die Druckindustrie bestimmt, dass bei Erkrankung eines Arbeitnehmers auf den Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Monate abgestellt wird und Zuschläge für Feiertagsarbeit nicht gezahlt werden. Eine Betriebsvereinbarung kann dies jedoch anders regeln. mehr ...
Arbeitnehmer müssen die Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs beweisen
Arbeitnehmer müssen die Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 102 Absatz 5 BetrVG, so die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats, beweisen. mehr ...
Aktuelles Urteil: UFO ist als Gewerkschaft anerkannt
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) erfüllt alle nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen einer Gewerkschaft. mehr ...
Keine verkürzte Kündigungsfrist bei Kündigung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kann von einem Insolvenzverwalter mit einer verkürzten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das BAG hat entschieden, dass diese verkürzte Kündigungsfrist nur der endgültige Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anwenden kann. mehr ...
Betriebsrat kann nicht Betriebsrentenansprüche einzelner Arbeitnehmer einklagen
Ein Betriebsrat hat nicht das Recht, im eigenen Namen die einzelnen Arbeitnehmern zustehenden Betriebsrentenansprüche geltend zu machen. Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nur verlangen, dass Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. mehr ...
Grund einer Befristung muss schriftlich im Arbeitsvertrag geregelt sein
Soll ein Arbeitsverhältnis zum Erreichen eines bestimmten Zweckes befristet sein, muss dieser Befristungsgrund im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses gem. § 14 Absatz 4 TzBfG ist der Vertrag unbefristet. mehr ...
Arbeitslosmeldung muss bei Befristung und Kündigung unverzüglich erfolgen
Nach Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen sich Arbeitnehmer unverzüglich arbeitslos melden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Von diesen wird erwartet, dass sie sich bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos melden. Ansonsten besteht die Gefahr der Kürzung des Arbeitslosengeldes. mehr ...
Betriebsräte dürfen Arbeitnehmer nicht bei der Arbeit stören
Betriebsräte dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht durch Gespräche von der Arbeit abhalten. Sie verletzen damit eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Betriebsablauf nicht zu stören. Die Versetzung in eine andere Abteilung ist gerechtfertigt, wenn ein solches Verhalten bereits abgemahnt wurde. mehr ...
Trotz Betriebsratstätigkeit: Keine Übernahme von Azubi
Eine Mitarbeiterin war auf Grund eines befristeten Volontariatsvertrags beschäftigt. Sie sollte auf die Aufgaben einer Fernsehredakteurin vorbereitet werden. Die Mitarbeiterin wurde in den Betriebsrat gewählt. Nach Ende der Ausbildung verlangte sie die Weiterbeschäftigung in einem Arbeitsverhältnis nach § 78a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). mehr ...
Vertragsstrafeversprechen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist unzulässig
Eine Vereinbarung, durch die sich ein Arbeitgeber verpflichtet, an den Betriebsrat im Falle der Verletzung von Mitbestimmungsrechten eine Vertragsstrafe zu zahlen, ist unzulässig. mehr ...
Insolvenzverwalter kann Gehalt zurückfordern
Eine Gehaltszahlung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter hindert eine Rückforderung dann nicht, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt wird und andere Gläubiger (Arbeitnehmer) benachteiligt werden. In diesem Fall besteht für einen Arbeitnehmer, der keine Arbeitsleistungen mehr erbringt, kein schutzwürdiges Vertrauen, weil er die Benachteiligung anderer Gläubiger (Arbeitnehmer) erkennen kann. mehr ...
Nichtzulassungsbeschwerde muss von einem Rechtsanwalt beantragt werden
Für Anträge im Hinblick auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72a Arbeitsgerichtgesetz (ArbGG) ist sog. Postulationsfähigkeit eine Handlungsvoraussetzung. Hat ein Arbeitnehmer selbst eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, ist der Antrag zwar nicht wirksam aber kostenpflichtig. mehr ...
Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans
Die auf Verteidigung eines Sozialplans gerichtete Tätigkeit eines durch einen Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts ist vermögensrechtlicher Art. Die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte hat dagegen keinen vermögensrechtlichen Charakter. mehr ...
Wettbewerb ehemaliger Arbeitnehmer und Schutz geschäftlicher Bezeichnungen
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung, sofern kein Wettbewerbsverbot vereinbart ist. Der Arbeitnehmer kann dann wie jeder Dritte zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Grenzen ergeben sich jedoch aus den allgemeinen gesetzlichen Schutzvorschriften. mehr ...
"UFO" ist als Gewerkschaft anerkannt
UFO erfüllt alle nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen einer Gewerkschaft. Die Arbeitnehmervereinigung hat sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder und den Abschluss von Tarifverträgen gesetzt. mehr ...
Kündigungsfrist in Ausbildungsprobezeit nach früherem Arbeitsverhältnis
Die gesetzliche Höchstfrist einer Probezeit darf auch dann ausgeschöpft werden, wenn vorher bereits ein Arbeitsverhältnis bestand. Während der Probezeit kann ein Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. mehr ...
Gehaltsanspruch bei Krankheit nach Elternzeit
Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist für ein Arbeitsverhältnis, solange es z. B. in einer Elternzeit ruht, unerheblich. Der Zweck der Entgeltfortzahlung, dem arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmer sechs Wochen lang den Gehaltsanspruch zu erhalten, verbietet es, diesen Zeitraum um die Tage zu verkürzen, an denen die Arbeitspflicht nicht bestand. mehr ...
Aus Freistellung ergibt sich kein Anspruch auf Lohn bei Erkrankung
Mit Vereinbarung einer Arbeitsfreistellung bei Fortzahlung des Lohns wird kein Anspruch auf eine besondere Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers bei einer Erkrankung geschaffen. mehr ...
Aktuelles Urteil: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer
Arbeitnehmer können noch nach Zugang einer Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist als Betriebsratsmitglieder gewählt werden. mehr ...
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats per E-Mail oder Fax
Als Betriebsrat können Sie auch per E-Mail Mitbestimmungsrechte ausüben. Für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses ist es ausreichend, wenn eine Zustimmungsverweigerung per Telefax oder per E-Mail übersendet wird. Der Zugang eines Originalschreibens ist nicht erforderlich. mehr ...
Arzt muss Arbeitgeber Auskunft über Gründe eines Beschäftigungsverbots geben
Ein Arbeitgeber darf einen Arzt um Auskunft ersuchen, welche konkreten Arbeitsbedingungen ein attestiertes ärztliches Beschäftigungsverbot veranlasst haben. Verweigert der Arzt eine Antwort, geht dies zu Lasten des Arbeitnehmers. mehr ...
Nachträgliche schriftliche Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Befristung ist unwirksam
Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist mangels Schriftform gem. § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Die spätere schriftliche Niederlegung des Vertrags führt nicht zur Wirksamkeit der Befristung. mehr ...
Einigungsstelle ist auch für einen Urlaubsplan zuständig
Die Aufstellung eines Urlaubsplans ist mitbestimmungspflichtig gem. § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG. Vor Anrufung der Einigungsstelle muss eine gütliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat versucht worden sein. mehr ...
Jede Vorerkrankung ist bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung anzugeben
Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, muss der Versicherungsnehmer sämtliche Krankheiten angeben, die ihm zum Zeitpunkt des Antrags auf Abschluss der Versicherung bekannt sind. Die Schwere der Erkrankung ist unbeachtlich. mehr ...
Keine Haftung für Links
Dem Anbieter einer Link-Übersicht ist es nicht zumutbar jeden Link auf mögliche Rechtsverletzungen der aufrufbaren Internet-Seiten zu überprüfen. Eine Haftung für Rechtsverletzungen der verlinkten Seiten scheidet aus. mehr ...
Bei Anspruch auf Teilzeit ist eine Frist zu beachten
Ein Arbeitnehmer muss gem. § 8 Absatz 2 Satz 1 TzBfG die Verringerung seiner arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Ein Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, bereits mit dem Antrag auf Herabsetzung der Arbeitszeit verbindlich anzugeben, in welcher Weise die Arbeitszeit verteilt werden soll. mehr ...
Wenn Gewerkschaften werben wollen: In der Kantine sind Gespräche erlaubt
Wer sie einmal hat, wird sie nur schwer wieder los: Ist eine Gewerkschaft einmal in Ihrem Betrieb vertreten, ist es mit dem Frieden zwischen Ihnen und Ihren Mitarbeitern meist sehr schnell vorbei. Beschäftigen Sie in Ihrem Betrieb mehr als 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer, können Sie sich darauf einstellen, dass Sie der Gewerkschaft schon bald einen Betriebsrat zu verdanken haben. Viele Arbeitgeber versuchen deswegen Gewerkschaften generell aus Ihren Betrieben fernzuhalten. mehr ...
Aktuelles Urteil: Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich
Ein Anspruch auf Freizeitausgleich für die Zeit der Rückreise von einer Betriebsratsschulung an einem Freitag Nachmittag besteht nicht, wenn die allgemeine Arbeitszeit der Arbeitnehmer des Unternehmens Freitagmittag endet. mehr ...
Bei Freistellung in der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit
Eine Einigung mit dem Arbeitgeber ist aber erforderlich, wenn der Arbeitnehmer gem. § 15 Absatz 4 ff. BErzGG eine Elternzeit mit Teilzeitarbeit beantragt. In diesem Fall ist eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Ein Antrag auf Teilzeittätigkeit muss vor Beginn der Elternzeit gestellt werden. mehr ...
Werbung von Steuerberatern
Werbung als Teil beruflicher Betätigung ist auch dem Steuerberater
grundsätzlich erlaubt. Als berufswidrig kann Werbung unterbunden werden, wenn das Verhalten den Rückschluss nahe legt, der Werbende werde nicht Gewähr dafür bieten, aus Rücksicht auf die Steuerrechtspflege und die Interessen seiner Mandanten das persönliche Gewinnstreben zurückzustellen. mehr ...
Gründe für eine Änderungskündigung sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar
Wenn ein Arbeitgeber in seinem Unternehmen eine betriebliche Umorganisation durchführt und deshalb die Arbeitszeiten der Mitarbeiter neu bestimmt, ist dies eine im Ermessen des Arbeitgebers stehende unternehmerische Entscheidung. Ein Arbeitsgericht kann diese Entscheidung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern lediglich auf offensichtliche Unvernunft oder Willkür überprüfen um Missbrauch zu vermeiden. mehr ...
Werbung eines Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das berufsrechtliche Verbot die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrecht auf seinem Briefkopf zu führen, vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Das Verbot der Rechtsanwaltskammer verletzte den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Absatz 1 Grundgesetz). mehr ...
Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
Ein Betriebsrat kann gem. § 99 Absatz 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige Handlungen den Betriebsfrieden stören wird. mehr ...
Aktuelles Urteil: Betriebsrat kann nicht Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus einer Kündigungsliste verlangen
Ein Betriebsrat kann nicht die Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus einer Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer zum Gegenstand eines Interessenausgleichs machen. mehr ...
Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer
Arbeitnehmer können noch nach Zugang einer Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist als Betriebsratsmitglieder gewählt werden. mehr ...
Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich
Ein Anspruch auf Freizeitausgleich für die Zeit der Rückreise von einer Betriebsratsschulung an einem Freitag Nachmittag besteht nicht, wenn die allgemeine Arbeitszeit der Arbeitnehmer des Unternehmens freitags um 12 Uhr endet. mehr ...
Aktuelles Urteil: Arbeitsbefreiung nicht ohne Änderung der Betriebsvereinbarung
Besteht bereits eine Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, kann der Betriebsrat nicht ohne weiteres über eine Arbeitsbefreiung mitbestimmen. mehr ...
Regelung über Wahlen von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ist nicht verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden, dass § 12 Absatz 1 Satz 2 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2005 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Die Vorschrift ist bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Neuregelung weiter anwendbar. mehr ...
Arbeitslose bei Rente benachteiligt
Das Bundessozialgericht legte dem Bundesverfassungsgericht im Oktober zwei Verfahren vor, in denen zu prüfen ist, ob die Berechnungsvorschriften über eine Rentenminderung wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß sind. mehr ...
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei freiberuflichen Nebentätigkeiten
Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang ist anzunehmen, wenn ein Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestands ist. mehr ...
Gehaltsanspruch aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis
Rechtsgrundlos geleistete Gehälter können zurückgefordert werden. Ein auf Ersatz des Wertes einer verbotenen Dienstleistung gerichteter Anspruch besteht demgegenüber nicht. Nach § 817 BGB ist dies ausgeschlossen, wenn der Leistende durch die Art der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. mehr ...
Aktuelles Urteil: ABM-Teilnehmer dürfen an Betriebsratswahl teilnehmen
Neben der arbeitsvertraglichen Beziehung ist auch die Eingliederung in die Betriebsorganisation, um die geforderte Arbeit zu leisten, wichtiger Bestandteil der Eigenschaft eines Arbeitnehmers. mehr ...
Arbeit am Karnevalsdienstag und Mitbestimmung
Über die Frage, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag haben, kann vor Abänderung einer diese Frage nicht regelnden Betriebsvereinbarung nicht entschieden werden. mehr ...
Änderungskündigung hat Vorrang vor Beendigungskündigung
Der Vorrang einer Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung bewirkt, dass eine mögliche Änderungskündigung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden muss, auch wenn der Arbeitnehmer die angebotene Abänderung des Arbeitsvertrags bereits abgelehnt hat. mehr ...
Arbeitslosigkeit nach befristetem Arbeitsverhältnis
Arbeitslose, die sich erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden, haben Anspruch auf ungekürztes Arbeitslosengeld. mehr ...
Krankengeld ist trotz verspäteter Krankmeldung unvermindert auszuzahlen
Unabhängig von der Aushändigung des Attests an den Patienten ist der behandelnde Arzt zur Mitteilung an die Krankenkasse verpflichtet. Trotz verspäteter Abgabe der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (Attest) bei der Krankenkasse besteht der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld unvermindert fort. mehr ...
Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl von Teilzeitkräften
Arbeitnehmer, die unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für das Verhältnis von Vollzeitbeschäftigten zu Teilzeitbeschäftigten, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. mehr ...
Fälligkeit einer vereinbarten Abfindung
Wird in einem Vergleich vereinbart, dass ein Arbeitsverhältnis zukünftig enden soll und soll die Abfindung entsprechend §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gezahlt werden, so ist als Fälligkeitszeitpunkt der Abfindung der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. mehr ...
Gehaltsforderungen aus Altersteilzeit in der Insolvenz
Hinsichtlich Masseforderungen ist auch ein Betriebserwerber, auf den ein Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis übergegangen ist, zur Zahlung verpflichtet. Für Insolvenzforderungen haftet er dagegen nicht. mehr ...
Ersatzanspruch eines Copiloten wegen verspäteter Umschulung
Durch eine angenommene Bewerbung auf eine Ausschreibung ist eine Vereinbarung entsprechend den Bedingungen dieser Ausschreibung zustande gekommen, bei deren Verletzung Ersatzansprüche entstehen. mehr ...
Teilnehmer einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme dürfen an einer Betriebsratswahl teilnehmen
Die Arbeitnehmereigenschaft setzt neben einer arbeitsvertraglichen Beziehung zum Betriebsinhaber die Eingliederung in dessen Betriebsorganisation zur Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke des Betriebes voraus. Diese Voraussetzungen erfüllen auch Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. mehr ...
Trotz Rentenanspruch keine Rentenzahlung
Einem Selbstständigen sind Einnahmen aus Verpachtung als Einkommen anzurechnen, so dass die Auszahlung von Rente verweigert werden kann. mehr ...
Aktuelles Urteil: Arbeitgeber darf Betriebsrat keine Vertragsstrafe zusichern
Der Arbeitgeber kann mit seinem Betriebsrat keine Vereinbarung treffen, in dem er sich verpflichtet, dem Betriebsrat eine Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er dessen Mitbestimmungsrechte verletzt. mehr ...
Sexwütiger Betriebsrat zu Recht gefeuert
Bonn – Sexistische Übergriffe kosten auch einen Betriebsrat den Job. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmervertreter eines Fachmarktes vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt a. Main machen, berichtet der Bonner Informationsdienst „Arbeitsrecht kompakt - Urteilsblitzdienst für Arbeitgeber“. mehr ...
Rettungssanitäter dürfen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten
Rettungssanitäter dürfen bei Hinzurechnung der Bereitschaftszeiten eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist nur zulässig, wenn der betroffene Sanitäter zustimmt. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Anwendung eines Tarifvertrags, der eine höhere Wochenarbeitszeit vorsieht, reicht dafür nicht aus. mehr ...
Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern gilt auch bei Massenänderungskündigungen
§ 15 KSchG schließt abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung eine ordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern völlig aus und lässt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu. mehr ...
Kündigungsschutzklage nach sechs Monaten ist immer verspätet
Ein Zeitraum von sechs Monaten seit Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist ist ausreichend, um den schützenswerten Interessen des Arbeitnehmers Rechnung zu tragen, er ist insbesondere ausreichend lang, um dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob eine von ihm abgesendete Klageschrift das Arbeitsgericht auch tatsächlich erreicht hat. mehr ...
In einfachen Rechtsstreitigkeiten besteht kein Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und Prozesskostenhilfe
Bei einfachen Rechtsstreitigkeiten ist kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe anzuerkennen. Die Kosten für den Rechtsanwalt sind grundsätzlich selbst zu tragen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die gegnerische Partei einen Rechtsanwalt beauftragt hat. mehr ...
Ordnungsgeld wegen Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrats
Voraussetzung für die Festsetzung eines Ordnungsgelds ist, dass ein zu Grunde liegender Vergleich einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Dazu muss insbesondere die Verpflichtung des Arbeitgebers hinreichend bestimmt sein. mehr ...
Aktuelles Urteil: Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Ein Arbeitsverhältnis kann vom Insolvenzverwalter stets mit der kurzen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. mehr ...
Betriebsrat kann nicht Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus einer Kündigungsliste verlangen
Ein Betriebsrat kann nicht die Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus einer Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer zum Gegenstand eines Interessenausgleichs machen. Dies stellt eine gegen § 75 Absatz 1 Satz 1 BetrVG verstoßende ungerechtfertigte Bevorzugung von einzelnen Arbeitnehmern dar und bewirkt die Rechtswidrigkeit des Interessenausgleichs. mehr ...
Zustellung einer Kündigung während einer Krankenhausbehandlung ist zulässig
Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben und ist somit nicht unzulässig, einem Arbeitnehmer der sich in einem Krankenhaus aufhält eine Kündigung persönlich zu übergeben. Das gilt auch dann, wenn eine Übergabe an einen Angehörigen oder Einwurf in den Briefkasten möglich ist. mehr ...
Berücksichtigung familiärer Belange bei Verteilung der Arbeitszeit
Ein Arbeitgeber kann auf Grund seines Direktionsrechts die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen bestimmen, soweit hierüber keine verbindliche vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Bei der Ermessensentscheidung muss der Arbeitgeber die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen und die wesentlichen Umstände abwägen. Auf schutzwürdige familiäre Belange eines Arbeitnehmers, z.B. eine erforderliche Beaufsichtigung und Betreuung eines Kindes, hat der Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen. mehr ...
Jubiläumszuwendung und betriebliche Übung
Die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Leistung ein Gewohnheitsrecht der Arbeitnehmer begründet, wurde vom Bundesarbeitsgericht nur für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen aufgestellt. Bei anderen Sozialleistungen und damit auch bei Jubiläumszuwendungen ist auf Art, Dauer und Intensität der Leistungen abzustellen. mehr ...
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Ein zu kurzfristig gestellter Antrag auf Teilzeitarbeit, der die Ankündigungsfrist des § 8 Absatz 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass er sich auf den Zeitpunkt richten soll, zu dem der Arbeitnehmer die Verringerung frühestmöglich verlangen kann. Es obliegt dem Arbeitgeber sich zu bemühen, die durch die Arbeitszeitverringerung ausfallende Arbeitszeit durch Einstellung einer Ersatzkraft auszugleichen. mehr ...
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Nach § 113 Absatz 1 InsO kann ein Arbeitsverhältnis vom Insolvenzverwalter stets mit der kurzen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Wenn eine Sozialauswahl wegen der Stilllegung eines gesamten Betriebes nicht vorzunehmen ist, muss der Betriebsrat nicht gem. § 102 BetrVG über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichtet werden. mehr ...
Schriftform von Auflösungsvertrag und Kündigung
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich derjenige, der in einem Gespräch eine Kündigung ausgesprochen oder sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt hat, nachträglich darauf beruft, dass die Schriftform nicht eingehalten wurde. mehr ...
Treuwidrige Kündigung
Die Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme kann rechtswidrig sein, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. Der gekündigte Arbeitnehmer muss jedoch die Tatsachen darlegen und beweisen, aus denen sich die Rechtswidrigkeit ergeben soll. mehr ...
Internetnutzung am Arbeitplatz und Kündigung
Das Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz rechtfertigt nicht immer eine außerordentliche Kündigung. Zunächst kann der Ausspruch einer Abmahnung erforderlich sein. mehr ...
Verzicht auf Sozialplananspruch nur mit Zustimmung des Betriebsrats
Ein Sozialplan hat gemäß § 112 Absatz 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch ist daher gemäß § 77 Absatz 4 Satz 2 BetrVG grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Der Betriebsrat muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er mit dem Verzicht einverstanden ist. mehr ...
Telefonisches Abwerben während der Arbeitszeit
Ein telefonisches Abwerben eines an seinem Arbeitsplatz tätigen Arbeitnehmers durch einen Personalberater stellt keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, wenn vorab geklärt wird, ob der kontaktierte Arbeitnehmer an der Werbung Interesse hat und das anschließende Gespräch auf eine kurze Beschreibung der zu besetzenden Stelle beschränkt wird. mehr ...
Revision gegen zweite Versäumnisurteile und Notwendigkeit der Zulassung
Gem. § 72 Absatz 1 Satz 1 ArbGG ist eine Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts (LAG) nur möglich, wenn sie entweder durch das LAG oder durch das Bundesarbeitsgericht zugelassen wird. Das gilt auch für sog. zweite Versäumnisurteile des LAG, wenn geltend gemacht wird, dass keine schuldhafte Säumnis vorgelegen hat. mehr ...
Geschlechtsdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Eine Pensionskasse, die von einem Arbeitgeber genutzt wird, um für ihn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen, muss diese Leistungen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unabhängig von versicherungsrechtlichen Vorgaben so erbringen, dass keine Arbeitnehmergruppe wegen des Geschlechts diskriminiert wird. Geschieht dies dennoch, kann ein betroffener Arbeitnehmer den zur Herbeiführung eines diskriminierungsfreien Rechtszustandes erforderlichen Differenzbetrag auch gegenüber seinem früheren Arbeitgeber gerichtlich geltend machen. mehr ...
Beurteilungsspielraum bei Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst
Personalentscheidungen gehören zum Kernbereich der Verwaltung. Der öffentliche Arbeitgeber hat einen Beurteilungsspielraum, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Personalauswahl im öffentlichen Dienst ist gem. der in Art. 33 Absatz 2 Grundgesetz genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu treffen. mehr ...
Veränderungssperre für versicherungsmathematische Abschläge einer Betriebsrente
Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Absenkung des nachträglich geänderten versicherungsmathematischen Abschlages. mehr ...
Tagesmütter sind nicht rentenversicherungspflichtig
Tagesmütter, d.h. Frauen die für eine Vergütung Kleinkinder betreuen, sind nicht rentenversicherungspflichtig, da sie weder als Erzieherinnen noch als Pflegepersonen einzustufen sind. mehr ...
Abwicklungsvertrag und Sperrzeit
Sog. Abwicklungsverträge, in denen nach einer Kündigung des Arbeitgebers zu Gunsten des Arbeitnehmers Vereinbarungen über Abfindungen oder ähnliche Leistungen getroffen werden, bewirken eine Sperrzeit gem. § 144 Absatz 1 SGB III. Dies hat ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zur Folge, denn durch den Abschluss eines Abwicklungsvertrages bewirkt ein Arbeitnehmer das endgültige Ende des Arbeitsverhältnisses. mehr ...
Anspruch auf Mutterschaftsgeld bei Ruhen eines Arbeitsverhältnisses zu Beginn der Schutzfrist
Ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Schutzfrist des § 3 Absatz 2 MuSchG wegen eines vereinbarten Sonderurlaubs ruhte. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist nur bis zur Beendigung des Sonderurlaubs ausgeschlossen. mehr ...
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitangestellte darf nach Arbeitszeit von Vollzeitangestellten bemessen werden
Es ist zulässig, wenn eine tarifvertragliche Klausel regelt, dass Teilzeitangestellte Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag haben, wenn die regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden eines Vollzeitangestellten überschritten werden. mehr ...
Bestimmung des Finanzvolumens eines Sozialplans durch Einigungsstelle
Ein Betriebsrat kann den Spruch einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans mit der Begründung anfechten, dessen Gesamtvolumen sei zu gering. Dazu muss der Betriebsrat konkret darlegen, dass der Sozialplan als Ausgleich oder Milderung für die Arbeitnehmer wegen der wirtschaftlichen Nachteile der Betriebsänderung nicht genügt gem. § 112 Absatz 1 Satz 2 BetrVG, weil er die sozialen Belange der Arbeitnehmer nicht ausreichend berücksichtigt gem. § 112 Absatz 5 Satz 1 BetrVG. mehr ...
Verlust der Berufsunfähigkeits-Versicherung bei Verschweigen
Wenn ein Versicherter im Antrag für eine Berufsunfähigkeits-Versicherung ärztliche Behandlungen der letzten fünf Jahre verschwiegen hat, ist eine Leistung aus der beantragten Versicherung ausgeschlossen. Eine Versicherung darf bei Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten dem Versicherten gegenüber vom Vertrag zurücktreten. mehr ...
Kürzung des Arbeitslosengeldes wenn Arbeitslose sich nicht unverzüglich arbeitslos melden
Arbeitlose müssen sich unverzüglich arbeitslos melden, wenn sie von der bevorstehenden Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erfahren haben. Sonst besteht die Gefahr einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. Eine Berufung auf Unkenntnis der Verschärfung der Meldevorschriften zum 1.7.2003 ist nicht möglich. mehr ...
Arbeitgeber muss einen durch den Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalt bezahlen
Arbeitgeber sind unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 1 BetrVG verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehört auch die Vergütung des durch den Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts. mehr ...
Rücktransport durch den Arbeitgeber ist haftungsausschließender Betriebsweg
Ein von einem Arbeitgeber durchgeführter Transport seiner Arbeitnehmer - zur und von der Arbeitsstelle - mit einem betriebseigenen Fahrzeug ist ein Betriebsweg, für den ein Haftungsausschluss gilt. Ein solcher Betriebsweg liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitnehmer, auf dem vom Arbeitgeber organisierten Rücktransport von einer auswärtigen Einsatzstelle, an seiner Wohnung hätte abgesetzt werden sollen. mehr ...
Großauftrag rechtfertigt nicht Ablehnung eines Urlaubsantrags
Ein vom Arbeitgeber erwarteter Großauftrag rechtfertigt die Ablehnung des Urlaubsantrags eines Arbeitnehmers nicht ohne weiteres. Ein Urlaubsanspruch kann nicht mit einer lediglich pauschalen Begründung abgelehnt werden. mehr ...
Abfindungen werden nicht immer auf Prozesskostenhilfe angerechnet
Grundsätzlich muss ein Anteil einer Abfindung für Erstattung von gewährter Prozesskostenhilfe eingesetzt werden, wenn das Schonvermögen gem. § 88 Absatz 2 Nr.8 BSHG überschritten wird. Etwas anderes gilt dann, wenn die Minderung der Abfindung eine unbillige Härte darstellt. mehr ...
Betriebsratswahlen: Auch überbetriebliche Praktikanten haben ein Stimmrecht
Der Alptraum eines jeden Arbeitgebers: Betriebsratswahlen. Schlimm genug, wenn sich die Mitarbeiter Ihres Betriebes einmal dazu entschieden haben, eine eigene innerbetriebliche Arbeitnehmervertretung zu wählen. Ist der Entschluss einmal getroffen, müssen Sie als Arbeitgeber besonders auf der Hut sein. mehr ...
Aktuelles Urteil: Antragsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters
Die Vertretungsbefugnis oder Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters ist dann gegeben, wenn er durch Satzung oder Vollmacht der Gewerkschaft zur Vertretung befugt ist und der vertretene Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist. mehr ...
Grobe Beleidigung von Vorgesetzten auf einer Betriebsfeier rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Ein Arbeitnehmer der auf einer Betriebsfeier den Arbeitgeber oder sonstige Vorgesetzte grob beleidigt, verstößt erheblich gegen arbeitsvertragliche Pflichten. Ein solches Verhalten rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. mehr ...
Bindungsfrist bei Sonderzuwendungen
Arbeitgeber dürfen eine Sonderzuwendung mit einem Rückzahlungsvorbehalt verbinden. Eine Sonderzuwendung von einem Monatsgehalt kann unter der Bedingung ausgezahlt werden, dass der Arbeitnehmer bis zu drei Monate nach Zahlung noch im Unternehmen ist. Durch den Rückzahlungsvorbehalt darf die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nicht eingeschränkt werden. mehr ...
Unrechtmäßiger Führerscheinentzug löst Schadensersatzanspruch bei Verlust des Arbeitsplatzes aus
Wenn einem Arbeitnehmer unrechtmäßig der Führerschein entzogen wurde und er deshalb seinen Arbeitsplatz verloren hat, ist der Staat zum Schadensersatz verpflichtet. mehr ...
Tarifliche Verdienstsicherung für nichttarifierte Provision
§ 6 MTV gibt Arbeitnehmern einen Anspruch auf eine Verdienstsicherung nach Vollendung des 54. Lebensjahres. Sie bemisst sich nach dem im Referenzzeitraum effektiv verdienten Arbeitsentgelt. mehr ...
Haftungsausschluss bei Verkehrsunfall zwischen Betriebsstätte und Baustelle
Nach § 104 Absatz 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitgeber den in ihrem Unternehmen angestellten gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen, d.h. auch zur Zahlung von Schmerzensgeld, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. mehr ...
Wirksamkeit der Befristung eines Probearbeitsvertrags
Gemäß § 14 Absatz 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt nur für die Befristungsvereinbarung und nicht für den ihr zu Grunde liegenden sachlichen Grund. Dieser Grundsatz gilt auch für eine Befristung zur Erprobung gem. § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. mehr ...
Erstattung von Fortbildungskosten bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Arbeitnehmer können sich zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, für den Fall das ein Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss jedoch bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar sein und einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch für den Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber vereinbart ist. mehr ...
Privatnutzung eines Dienstwagens durch freigestelltes Betriebsratsmitglied
Gemäß § 37 Absatz 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Deshalb hat ein von der beruflichen Tätigkeit vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied Anspruch auf die weitere private Nutzung eines Dienstwagens, wenn ihm vor der Freistellung zur Durchführung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit ein Dienstwagen überlassen worden war und er das Fahrzeug auch privat nutzen durfte. mehr ...
Abgelehnte schwerbehinderte Bewerber können einen Entschädigungsanspruch haben
Abgelehnte schwerbehinderte Bewerber haben gegen den Arbeitgeber nur dann einen Entschädigungsanspruch gem. § 81 Absatz 2 Nr. 2,3 SGB IX, wenn die Ablehnung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Die Schwerbehinderung muss dann Motiv für die Nichteinstellung gewesen sein. mehr ...
Kündigung wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber
Die bloße Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung reicht zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes nicht aus. Hinsichtlich der Rücksichtsnahmepflicht des Arbeitnehmers ist insbesondere das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit zu beachten. mehr ...
Für die Zulassung zum Anwaltsnotariat darf die Examensnote nicht überbewertet werden
Hinsichtlich der Auswahl von Anwaltsnotaren ist es verfassungswidrig, wenn sich die Höchstpunktzahl zur Hälfte aus der Note des Zweiten Staatsexamens zusammensetzt, während notarspezifische Fortbildungen und Erfahrungen höchstens ein Viertel der maximalen Gesamtpunktzahl ausmachen. Hierbei wird die spezifische fachliche Eignung für das Amt des Notars nicht in angemessenem Umfang berücksichtigt. mehr ...
Verweigerung einer Operation und Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
Ein Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente entfällt nicht, wenn der Versicherungsnehmer eine Operation verweigert, durch welche die Berufsunfähigkeit möglicherweise beseitigt werden könnte. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um eine schwierige Operation handelt, die nur unter Vollnarkose durchgeführt würde, weil es nicht zumutbar ist, sich gesundheitlichen Risiken auszusetzen. mehr ...
Tarifbindung von ostdeutschen Unterverbänden der Arbeiterwohlfahrt
Auch regionale Unterverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in den neuen Bundesländern sind an die durch den Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. mehr ...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Eine Videoüberwachung greift erheblich in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein. Im Ergebnis ist die dauerhafte Videoüberwachung der Arbeitnehmer eines Briefzentrums unverhältnismäßig. mehr ...
Europäischer Betriebsrat - Auskunftspflicht eines deutschen Unternehmens
Das deutsche Unternehmen der von der Schweiz aus geleiteten Kühne & Nagel-Gruppe ist verpflichtet, dem Gesamtbetriebsrat die Auskünfte zu erteilen, die für die Bildung eines Europäischen Betriebsrats für alle in der EU belegenen Unternehmen der Gruppe erforderlich sind. mehr ...
Kündigung ohne Abmahnung
Die gebotene Berücksichtigung des durch langjährige Beschäftigung entstandenen Vertrauens erfordert, dass der Grund für Kündigungen gegenüber langjährig beschäftigten Arbeitnehmern "einleuchten" muss. Es kann deshalb als treuwidrig zu werten sein, wenn der Arbeitgeber die Kündigung auf einmalige Fehler eines seit Jahrzehnten beanstandungsfrei tätigen Arbeitnehmers stützen will. mehr ...
Aktuelles Urteil: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Eine Videoüberwachung greift erheblich in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ein. mehr ...
Probezeit und Befristung
Insbesondere zur Erprobung von nicht beamteten Lehrkräften kann wegen der Eigenarten und Anforderungen des Lehrerberufes eine längere oder mehrfach verlängerte Probezeit zulässig sein. Eine Befristung von insgesamt 3 Jahren mit dem Zweck der Erprobung ist jedoch unzulässig. mehr ...
Aktuelles Urteil: Horten von Unterlagen ist kein Grund für Ausschluss aus Betriebsrat
Hält ein Betriebsratsmitglied Unterlagen des Betriebsrats zurück, ist dies noch kein ausreichender Grund für seinen Ausschluss. mehr ...
Auch bei verspätetem Antrag bleibt Anspruch auf Existenzgründungszuschuss erhalten
Der Existenzgründerzuschusses kann nicht allein deshalb verweigert werden, weil ein Antrag verspätet eingereicht wurde. Wenn sich aus der Ablehnung eine unbillige Härte für den Selbständigen ergibt, ist das zuständige Arbeitsamt trotz der Verspätung verpflichtet nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag zu entscheiden. mehr ...
Nur bei nachweisbarer Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit ist ein Ausschluss aus dem Betriebsrat möglich
Mitglieder des Betriebsrats können wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden gem. § 23 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Ein pflichtwidriges Verhalten rechtfertigt jedoch nur dann einen Ausschluss, wenn die Funktionsfähigkeit des Betriebsrats konkret unmöglich oder ernstlich gefährdet wurde. mehr ...
Unwirksame Betriebsvereinbarungen können nur ausnahmsweise umgedeutet werden
Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Regelung ist nur unter strenge Anforderungen möglich. Dies ist der Fall wenn besondere Umstände den Schluss zulassen, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die in einer unwirksamen Betriebsvereinbarung zugesagte Leistung auf jeden Fall gewähren wollte. mehr ...
Übergewicht ist Ablehnungsgrund für Übernahme in das Beamtenverhältnis
Übergewicht ist ein Grund für die Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis und für eine Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe. Ein Dienstherr darf die Verbeamtung ablehnen um das Versorgungsrisiko bei späteren dauerhaften Gesundheitsschäden zu vermeiden. mehr ...
Kündigung wegen Arbeitstätigkeit während einer Erkrankung
Ein Arbeitnehmer der u. a. während Zeiten angeblicher Erkrankung, in einem nicht genehmigten Umfang einer Nebentätigkeit nachgeht, muss mit Beendigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. mehr ...
Kranke Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich des Urlaubs
Langzeitig erkrankte Arbeitnehmer haben wegen des mit der Gewährung von Urlaub beabsichtigten Erholungszwecks keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich des entgangenen Urlaubs. mehr ...
Wegen Elternzeit freigestellte Arbeitnehmer haben keinen nachträglichen Anspruch auf Teilzeitarbeit
Wegen Elternzeit von der Arbeitspflicht freigestellte Arbeitnehmer, haben keinen nachträglichen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Das BErzGG gewährt den wegen Elternzeit freigestellten Arbeitnehmern lediglich einen Anspruch auf Reduzierung nicht aber auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. mehr ...
Wirksamkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
Tarifliche Altersgrenzen für Flugzeugführer sind rechtmäßig. Sie dienen der Sicherheit des Flugverkehrs und tragen dem Umstand Rechnung, dass mit zunehmendem Lebensalter das Risiko unerwarteter Fehlreaktionen und Ausfallerscheinungen zunimmt. Die Beibehaltung der Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten in einem Tarifvertrag ist nicht sachfremd oder willkürlich. mehr ...
Entsendung von Mitgliedern des Betriebsrats in einen Gesamtbetriebsrat und Wahl von Mitgliedern des Gesamtbetriebsausschusses
Nach § 47 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG entsendet jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern zwei seiner Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat. Die Auswahl der zu entsendenden Mitglieder erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 BetrVG und nicht durch Verhältniswahl. Denn § 47 Absatz 2 BetrVG schreibt kein besonderes Wahlverfahren vor. Dieses ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes zwingend geboten. mehr ...
Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG gelten Betriebsteile mit in der Regel fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, als selbständige betriebsratsfähige Betriebe, wenn sie eigene Aufgaben und eine eigene Organisation aufweisen. Dazu ist erforderlich, dass der Betriebsteil eine eigene Leitung aufweist, welche die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in mitbestimmungsrelevanten Bereichen wahrnimmt. mehr ...
Betriebsübergang bei "Insourcing"
Ein Gefahrstofflager, in dem für ein Automobilunternehmen Waren gelagert, kommissioniert und versandt werden, ist kein betriebsmittelarmer Betrieb, so dass ein Betriebsübergang auch vorliegen kann, wenn kein Personal übernommen wird. mehr ...
Aktuelles Urteil: Betriebsratsfähigkeit eines Orchesters
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz gelten Betriebsteile dann als selbstständige betriebsratsfähige Betriebe, wenn sie durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind sowie in der Regel aus fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen, von denen drei wählbar sein müssen. mehr ...
Arbeitnehmerbegriff und Schwarzarbeit
Das SchwarzArbG will den Eintritt des rechtsgeschäftlichen und wirtschaftlichen Erfolgs verhindern. Dieses Ziel erfordert, Verträgen über Schwarzarbeit die zivilrechtliche Wirkung zu versagen. Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn zwischen den Parteien ein Dienstvertrag und kein Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. mehr ...
Kündigung vor Arbeitsbeginn
Ein Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vor dem vereinbarten Anfangszeitpunkt gekündigt werden, wenn die Vertragsparteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss einer Kündigung aus den Umständen ergibt. mehr ...
Entgeltfortzahlung und Arbeitswille nach Betriebsübergang
Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang wirksam widersprochen sowie eine Beschäftigung bei dem Betriebserwerber abgelehnt und auf Beschäftigung bei seinem Arbeitgeber bestanden, beruht der Ausfall der Arbeit nicht auf einem fehlenden Arbeitswillen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt. mehr ...
Verweigerung der Rückgabe von Unterlagen nach Freistellung rechtfertigt fristlose Kündigung
Verweigert ein Arbeitnehmer, der bis zum Ende einer Kündigungsfrist freigestellt ist, trotz mehrfacher Aufforderung des Arbeitgebers Schlüssel und dienstliche Unterlagen zurückzugeben, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. mehr ...
Tarifvorbehalt schließt Mitbestimmung des Betriebsrats und der Einigungsstelle aus
Nach § 77 Absatz 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Vorschrift gewährleistet die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Dazu räumt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeitsbedingungen ein. mehr ...
Arbeitskampfverbot des Betriebsrates – Das müssen Sie wissen
Dem Betriebsrat ist es bereits nach geltendem Recht verwehrt, einen Streik zu führen oder zu unterstützen. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Betriebsräte sich an Arbeitskämpfen beteiligen. mehr ...
Werbung für Rechtsberatung zu einer Niedriggebühr ist unzulässig
Eine Rechtsanwaltskanzlei darf nicht mit Gebühren von 10 bis 50 Euro für eine Erstberatung werben. mehr ...
Steuerfreie Fahrtkosten und Verpflegungsaufwendungen bei außerbetrieblicher Tätigkeit
Ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht am Ort des gewöhnlichen Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit beschäftigt ist, begründet an dem anderen Ort auch nach drei Monaten keine neue Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), vorausgesetzt die Tätigkeit am anderen Ort ist im Vergleich zur Arbeit am üblichen Arbeitsplatz als untergeordnet anzusehen. mehr ...
Entschädigungsanspruch bei Unkenntnis einer Schwerbehinderung
Ein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung gem. § 81 Absatz 2 SGB IX setzt die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus. mehr ...
Mitglied des Personalrats darf nicht gleichzeitig Gleichstellungsbeauftragte sein
Mit der Stellung als Gleichstellungsbeauftragte ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Personalrat unvereinbar. mehr ...
Antragsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters gem. § 11 Absatz 2 ArbGG
Die Vertretungsbefugnis (Postulationsfähigkeit) eines Gewerkschaftsvertreters nach § 11 Absatz 2 Satz 2 ArbGG ist gegeben, wenn er durch Satzung oder Vollmacht der Gewerkschaft zur Vertretung befugt ist und der vertretene Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist. mehr ...
Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats, die stellvertretend für ein nach § 25 Absatz 2 Satz 1 BetrVG zeitweilig verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied dem Betriebsrat angehören und als vorübergehend eingerückte Vertreter dessen Aufgaben wahrgenommen haben, stehen nach Beendigung des Vertretungsfalles unter dem nachwirkenden Kündigungsschutz des § 15 Absatz 1 Satz 2 KSchG. mehr ...
Volontariat ist keine Ausbildung gem. § 78 a BetrVG
Ein Volontariat ist kein Ausbildungsverhältnis gem. § 78 a BetrVG, wenn die Erbringung einer Arbeitsleistung und nicht die Aus- und Fortbildung im Vordergrund steht und kein tarifvertraglicher oder sonstiger Ausbildungsplan existiert. mehr ...
Schulhausmeister – Überstundenvergütung
Eine weitergehende Vergütungspflicht wird nicht dadurch begründet, dass eine Arbeitszeitrichtlinie die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt. Auch wenn ein Arbeitgeber weder Bereitschaftsdienst noch Überstunden hätte anordnen dürfen, wirkt sich die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung vergütungsrechtlich nicht aus. mehr ...
SB-Kassenzulage für Baumarkt-Kassiererin
Im typischen Selbstbedienungsladen (SB) herrscht die Bedienungsform der Selbstauswahl oder Vorwahl vor. Beim Vorwahlsystem kann sich der Kunde selbst bedienen, kann aber auch je nach Wunsch verschiedene Dienste des Verkaufspersonals in Anspruch nehmen (fakultative Bedienung). Der Baumarkt ist ein Selbstbedienungsmarkt im tariflichen Sinne. mehr ...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG bei Änderung der Arbeitszeit
Die vereinzelte Änderung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern ist nicht mitbestimmungspflichtig, da keine Einstellung oder Versetzung i.S.v. § 99 Absatz 1 BetrVG vorliegt. Ein Mitbestimmungsrecht ist nur bei Veränderung des Tätigkeitsbereichs oder im Fall von § 87 Absatz 1 BetrVG zu bejahen. mehr ...
Tarifliche Versetzungsbefugnis bei Angestellten im öffentlichen Dienst
Die in § 12 Absatz 1 MTA-O geregelte Versetzungsbefugnis, wonach der Angestellte aus dienstlichen Gründen auch an eine Dienststelle außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt werden kann, kann im Arbeitsvertrag abbedungen werden. Einen eingeschränkten Umfang hat das tarifliche Direktionsrecht des öffentlichen Arbeitgebers nur dann, wenn die Parteien dazu eindeutige Absprachen treffen. mehr ...
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält. Er darf sich nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. mehr ...
Versetzung und Begriff der Dienststelle
Die dauerhafte Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz innerhalb derselben Dienststelle bedarf der Zustimmung des Personalrats nur, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist. Dienstort ist die Gemeinde, in welcher der Arbeitsplatz gelegen ist, einschließlich ihres Einzugsgebiets im umzugsrechtlichen Sinne. mehr ...
Arbeitgeber muss Betriebsrat Büropersonal zur Verfügung stellen
Für den Anspruch des Betriebsrats auf eine Bürokraft ist es unerheblich, dass bislang die Schreibarbeiten von den Mitgliedern ausgeführt wurden. Gegen den Anspruch spricht auch nicht die moderne Einrichtung eines Betriebsratsbüros. Nach der Regelung des § 40 Absatz 2 BetrVG besteht neben dem Anspruch auf Überlassung von Büropersonal | 
