Arbeitgeber-Handbuch Betriebsrat - Servicebereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die produktspezifischen Bestellscheine abweichende Regelungen enthalten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG nicht an, es sei denn, Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Maßgebend sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben.
(2) Sie können via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen.
(3) Sofern Sie das bestellte Produkt nicht innerhalb der für das jeweilige Produkt geltenden Ansichtszeit zurückschicken, kommt der Kaufvertrag zustande. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote sind für die Dauer der Ansichtszeit kostenlos und für Sie ohne jedes Risiko. Die Dauer der Ansichtszeit richtet sich nach dem jeweiligen Produkt und ist in den produktspezifischen Bestellscheinen angegeben. Innerhalb der Ansichtszeit können Sie das gelieferte Grundwerk/die Probeausgabe jederzeit wieder an uns zurückschicken. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53095 Bonn. Die Angelegenheit ist damit für Sie erledigt. Sie tragen die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(4) Nach Ablauf der Ansichtszeit erhalten Sie regelmäßig Aktualisierungs- bzw. Ergänzungslieferungen bzw. die neueste Ausgabe für das jeweilige Produkt. Erscheinungsweise, Anzahl der Aktualisierungs- und Ergänzungslieferungen bzw. der Ausgaben pro Jahr sowie die Preise ergeben sich aus produktspezifischen Bestellscheinen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

(1) Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(3) Im Preis nicht enthalten sind die Versandkosten.

§ 4 Lieferung/Rechnungsstellung

Was Sie bestellt haben, liefern wir in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung durch die Deutsche Post AG direkt zu Ihnen nach Hause bzw. an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Rechnungsstellung erfolgt an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse.

§ 5 Kündigung

(1) Die Kündigungsfristen ergeben sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen für das jeweilige Produkt. Soweit dort nichts anderes angegeben ist, ist eine Kündigung jederzeit möglich.
(2) Vom Besteller beschädigte Produkte werden nicht mehr zurückgenommen.

§ 6 Bezahlung

Sie haben die Möglichkeit, per Bankeinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) zu bezahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug erhalten Sie ein Überraschungsgeschenk. Dieses wird nach der ersten Abbuchung versandt. Sie können den Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG bereit zu halten. Hat Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
(2) Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, durch eine von Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.

§ 9 Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
(2) Erfüllungsort ist Bonn.
(3) Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
(4) Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Bonn Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
(5) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

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